Rechtsprechung
VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GKG § 39, § 52 Abs. 1, § 68; RVG § 32 Abs. S. 1
Festsetzung des Streitwerts bei Klage gegen Bauvorbescheid - rewis.io
Festsetzung des Streitwerts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.943
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00943
Nachbarschutz bei Hochwassergefahren
Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Mai 2020 wird der Streitwert im Verfahren AN 17. K 19.00943 bis zur Verbindung mit dem Verfahren AN 17 K 20.00022 auf 7.500,-- Euro und ab Verbindung der beiden Verfahren auf insgesamt 7.500,-- Euro festgesetzt.Dementsprechend ist der Streitwert sowohl für das Klageverfahren gegen die Baugenehmigung vom 25. November 2019 (AN 17 K 20.00022) als auch für das Klageverfahren gegen den Bauvorbescheid vom 4. April 2019 (AN 17 K 19.00943) bis zur Verbindung der beiden Verfahren mit jeweils 7.500,-- Euro festzusetzen.
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1623
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
Dies gilt auch für Nachbarklagen gegen einen Bauvorbescheid (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 22;… B.v. 6.11.2015 - 9 C 15.2337 - juris Rn. 3); Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs 2013 ist in den Fällen einer solchen Nachbarklage nicht anwendbar. - VGH Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 13 S 2863/08
Streitwert bei Streit über Nebenbestimmungen oder andere Zusätze zu einer …
Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
Bauvorbescheid und Baugenehmigung werden hier vom Kläger zudem mit derselben Argumentation einer Beeinflussung der Hochwassersituation des klägerischen Grundstücks durch die Errichtung des Bauvorhabens angegriffen, so dass sich auch kein selbständiger wirtschaftlicher Wert ergibt (vgl. NdsOVG, B.v. 21.10.2004 - 1 LA 287/03 - juris Ls. 2; VGH BW, B.v. 12.2.2009 - 13 S 2863/08 - juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795
Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der …
Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
Zwar entfaltet der Vorbescheid vom 4. April 2019 hier Bindungswirkung gegenüber dem Kläger und ist der Prüfungsumfang der Baugenehmigung insoweit eingeschränkt (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 15 C 18.795 - juris Rn. 31). - OVG Niedersachsen, 21.10.2004 - 1 LA 287/03
Hinnahme von Geruchseinwirkungen im Außenbereich und Dorfgebieten; Nachbarklage …
Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
Bauvorbescheid und Baugenehmigung werden hier vom Kläger zudem mit derselben Argumentation einer Beeinflussung der Hochwassersituation des klägerischen Grundstücks durch die Errichtung des Bauvorhabens angegriffen, so dass sich auch kein selbständiger wirtschaftlicher Wert ergibt (vgl. NdsOVG, B.v. 21.10.2004 - 1 LA 287/03 - juris Ls. 2;… VGH BW, B.v. 12.2.2009 - 13 S 2863/08 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 30.04.2015 - 9 C 15.489
Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht; baurechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
Werden mehrere Anträge mit selbständiger Bedeutung gestellt, so werden die Werte nach Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs 2013 addiert, wenn die Streitgegenstände jeweils einen selbständigen wirtschaftlichen Wert oder einen selbständigen materiellen Gehalt haben (§ 39 GKG; vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2015 - 9 C 15.489 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 01.08.2019 - 9 C 19.1331
Unberücksichtigung des Arbeitsafwandes eine Gerichts bei Streitwertfestsetzung
Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
In baurechtlichen Nachbarklagen geht der Senat üblicherweise vom unteren Wert des in Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 vorgeschlagenen Streitwertrahmens aus und setzt regelmäßig einen Streitwert in Höhe von 7.500 Euro fest (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2019 - 9 C 19.1331 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 16.03.2020 - 9 C 20.215
Erfolglose Streitwertbeschwerde: Bodenwertsteigerung zu berücksichtigen bei …
Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
Sowohl der Bauvorbescheid als auch die Baugenehmigung dienen aber der Verwirklichung des selben konkreten Bauvorhabens (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2020 - 9 C 20.215 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 C 15.2337
Streitwertbeschwerde gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids
Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
Dies gilt auch für Nachbarklagen gegen einen Bauvorbescheid (…vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 22; B.v. 6.11.2015 - 9 C 15.2337 - juris Rn. 3); Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs 2013 ist in den Fällen einer solchen Nachbarklage nicht anwendbar.