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   VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865   

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https://dejure.org/2020,31093
VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865 (https://dejure.org/2020,31093)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.09.2020 - 9 C 20.1865 (https://dejure.org/2020,31093)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. September 2020 - 9 C 20.1865 (https://dejure.org/2020,31093)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00943

    Nachbarschutz bei Hochwassergefahren

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
    In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Mai 2020 wird der Streitwert im Verfahren AN 17. K 19.00943 bis zur Verbindung mit dem Verfahren AN 17 K 20.00022 auf 7.500,-- Euro und ab Verbindung der beiden Verfahren auf insgesamt 7.500,-- Euro festgesetzt.

    Dementsprechend ist der Streitwert sowohl für das Klageverfahren gegen die Baugenehmigung vom 25. November 2019 (AN 17 K 20.00022) als auch für das Klageverfahren gegen den Bauvorbescheid vom 4. April 2019 (AN 17 K 19.00943) bis zur Verbindung der beiden Verfahren mit jeweils 7.500,-- Euro festzusetzen.

  • VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1623

    Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
    Dies gilt auch für Nachbarklagen gegen einen Bauvorbescheid (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 22; B.v. 6.11.2015 - 9 C 15.2337 - juris Rn. 3); Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs 2013 ist in den Fällen einer solchen Nachbarklage nicht anwendbar.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 13 S 2863/08

    Streitwert bei Streit über Nebenbestimmungen oder andere Zusätze zu einer

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
    Bauvorbescheid und Baugenehmigung werden hier vom Kläger zudem mit derselben Argumentation einer Beeinflussung der Hochwassersituation des klägerischen Grundstücks durch die Errichtung des Bauvorhabens angegriffen, so dass sich auch kein selbständiger wirtschaftlicher Wert ergibt (vgl. NdsOVG, B.v. 21.10.2004 - 1 LA 287/03 - juris Ls. 2; VGH BW, B.v. 12.2.2009 - 13 S 2863/08 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

    Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
    Zwar entfaltet der Vorbescheid vom 4. April 2019 hier Bindungswirkung gegenüber dem Kläger und ist der Prüfungsumfang der Baugenehmigung insoweit eingeschränkt (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 15 C 18.795 - juris Rn. 31).
  • OVG Niedersachsen, 21.10.2004 - 1 LA 287/03

    Hinnahme von Geruchseinwirkungen im Außenbereich und Dorfgebieten; Nachbarklage

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
    Bauvorbescheid und Baugenehmigung werden hier vom Kläger zudem mit derselben Argumentation einer Beeinflussung der Hochwassersituation des klägerischen Grundstücks durch die Errichtung des Bauvorhabens angegriffen, so dass sich auch kein selbständiger wirtschaftlicher Wert ergibt (vgl. NdsOVG, B.v. 21.10.2004 - 1 LA 287/03 - juris Ls. 2; VGH BW, B.v. 12.2.2009 - 13 S 2863/08 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 30.04.2015 - 9 C 15.489

    Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht; baurechtliche

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
    Werden mehrere Anträge mit selbständiger Bedeutung gestellt, so werden die Werte nach Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs 2013 addiert, wenn die Streitgegenstände jeweils einen selbständigen wirtschaftlichen Wert oder einen selbständigen materiellen Gehalt haben (§ 39 GKG; vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2015 - 9 C 15.489 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 01.08.2019 - 9 C 19.1331

    Unberücksichtigung des Arbeitsafwandes eine Gerichts bei Streitwertfestsetzung

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
    In baurechtlichen Nachbarklagen geht der Senat üblicherweise vom unteren Wert des in Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 vorgeschlagenen Streitwertrahmens aus und setzt regelmäßig einen Streitwert in Höhe von 7.500 Euro fest (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2019 - 9 C 19.1331 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.03.2020 - 9 C 20.215

    Erfolglose Streitwertbeschwerde: Bodenwertsteigerung zu berücksichtigen bei

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
    Sowohl der Bauvorbescheid als auch die Baugenehmigung dienen aber der Verwirklichung des selben konkreten Bauvorhabens (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2020 - 9 C 20.215 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 C 15.2337

    Streitwertbeschwerde gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
    Dies gilt auch für Nachbarklagen gegen einen Bauvorbescheid (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 22; B.v. 6.11.2015 - 9 C 15.2337 - juris Rn. 3); Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs 2013 ist in den Fällen einer solchen Nachbarklage nicht anwendbar.
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